DSA – Kontakt und Meldungen

1. Kontaktstellen für Behörden und Nutzer

Als elektronischer Kontaktweg für zuständige Behörden nach Art. 11 DSA sowie für Nutzerinnen, Nutzer und sonstige meldende Personen nach Art. 12 DSA steht webmaster@kies-online.cloud zur Verfügung. Bitte kennzeichnen Sie behördliche Anfragen im Betreff mit „DSA – Behörde“. Die Kommunikation ist auf Deutsch möglich. Gesetzliche Anforderungen an die behördliche Kommunikation, insbesondere hinsichtlich elektronischer Erreichbarkeit und Bearbeitung, bleiben unberührt.

2. Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte (Art. 16 DSA)

Hinweise auf konkrete mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können elektronisch an webmaster@kies-online.cloud gesendet werden. Bitte teilen Sie möglichst Folgendes mit:

• den genauen Speicherort oder eine andere eindeutige Bezeichnung des betroffenen Inhalts (z. B. URL, Mandant und Datensatzkennung), soweit bekannt und zur Mitteilung berechtigt;
• eine nachvollziehbare Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll, gegebenenfalls mit Belegen;
• Ihren Namen und eine erreichbare E-Mail-Adresse, soweit keine gesetzliche Ausnahme nach Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DSA greift;
• eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind.

Bitte übermitteln Sie keine Passwörter oder unnötigen personenbezogenen Daten. Besteht keine Berechtigung zum Zugriff auf einen geschützten Mandantenbereich, fordern Sie bitte keinen solchen Zugriff an. Soweit Art. 16 DSA auf den Dienst anwendbar ist, erfolgen Eingangsbestätigung bei vorhandener elektronischer Kontaktadresse, sorgfältige und objektive Prüfung der Meldung sowie Mitteilung der Entscheidung und der verfügbaren Rechtsbehelfe nach den gesetzlichen Vorgaben.

3. Einschränkungen und Moderation

Bei festgestellten Rechtsverstößen oder Verstößen gegen vertragliche Nutzungsregeln können betroffene Inhalte oder Zugänge im erforderlichen und verhältnismäßigen Umfang eingeschränkt werden. Dabei werden die Rechte und berechtigten Interessen der Betroffenen berücksichtigt. Soweit Art. 17 DSA anwendbar ist, erhalten betroffene Nutzer eine klare und konkrete Begründung sowie die gesetzlich vorgesehenen Informationen über Rechtsbehelfsmöglichkeiten. Für Rückfragen oder die Überprüfung einer Entscheidung kann der oben genannte Kontaktweg genutzt werden.

4. Keine öffentliche Plattformfunktion

KIES dient der mandantenbezogenen Verwaltung von Dokumentationen und Evidenzen. Nach dem derzeit vorgesehenen Leistungsmodell erfolgt keine allgemeine öffentliche Verbreitung der in KIES gespeicherten Kundendokumente, Evidenzen oder Kundenpakete. Eine Anmeldung oder eine gezielte Berechtigung kann erforderlich sein, um diese Inhalte einzusehen. Das Fehlen einer öffentlichen Plattformfunktion schließt eine mögliche Einordnung bestimmter Funktionen als Hosting-Dienst im Sinne des DSA nicht automatisch aus. Bei Einführung öffentlicher Freigabe- oder Veröffentlichungsfunktionen ist die rechtliche Einordnung erneut vorzunehmen.

5. Verdacht schwerer Straftaten (Art. 18 DSA)

Erhält BKData als Anbieter eines vom DSA erfassten Hosting-Dienstes Kenntnis von Informationen, die den begründeten Verdacht auf eine Straftat mit einer Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer oder mehrerer Personen nahelegen, erfolgt eine Information der zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden nach Maßgabe von Art. 18 DSA. Unabhängig davon bleiben sonstige gesetzliche Melde- und Mitwirkungspflichten bestehen. In akuten Gefahrensituationen wenden Sie sich bitte unmittelbar an die zuständigen Notruf- oder Sicherheitsbehörden.